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§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Geschäftbedingungen gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen der Ingenieurbüro Monauni GmbH („Auftraggeber“) und Unternehmen, Gewerbetreibenden, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und juristischem Sondervermögen („Auftragnehmer“), die Einkäufe der Ingenieurbüro Monauni GmbH oder die Inanspruchnahme von Leistungen durch den Auftraggeber betreffen.

 

(2) Entgegenstehenden oder von diesen Einkaufskaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Auftragnehmers wird widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Auftraggeber ihnen nach Erhalt nicht nochmals ausdrücklich widerspricht

 

(3) Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer eine Bestellung des Auftraggebers innerhalb angemessener Frist schriftlich bestätigt.

 

(2) Im Falle einer schriftlichen Bestellung sind mündliche Nebenabreden nur dann gültig, wenn sie vom Auftraggeber ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

 

(3) Werden im Einzelfall besondere, von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen getroffen, bleiben die Bedingungen des Auftraggebers im Übrigen ergänzend anwendbar.

 

(4) Die Erstellung von Angeboten ist für den Auftraggeber kostenlos.

 

(5) Mit der unveränderten Auftragsbestätigung garantiert der Auftragnehmer, dass die bestellte Ware die von der Auftraggeberin verlangte Beschaffenheit aufweist und den gestellten Anforderungen voll entspricht.

 

§ 3 Preise und Zahlungen

 

(1) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, verstehen sich die angegebenen Preise frei der vom Auftraggeber benannten Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs-, Versicherungs- und sonstiger Nebenkosten.

 

(2) Rechnungsbeträge sind vom Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen in voller Höhe zu begleichen, wenn im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist.

 

(3) Die Fälligkeit von Rechnungsbeträgen setzt neben dem Zugang der Rechnung voraus, dass der Auftragnehmer seine Leistung vollständig und vertragsgerecht erbracht und evtl. zugehörige Unterlagen dem Auftraggeber übergeben hat.

 

(4) Der Auftraggeber kann die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfange ausüben.

 

(5) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

 

§ 4 Lieferfristen und Lieferungsmodalitäten, Eigentumsvorbehalt

 

(1) Vereinbarte Lieferfristen und –termine sind verbindlich, auch wenn sie nicht ausdrücklich so bezeichnet worden sind. Droht eine Lieferverzögerung, ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

 

(2) Im Falle eines Lieferverzuges sind die gesetzlichen Vorschriften anzuwenden, insbesondere kann der Auftraggeber nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung

verlangen. Der Anspruch des Auftraggebers auf die Leistung geht erst dann unter, wenn der Auftragnehmer vollständigen Schadensersatz geleistet hat.

 

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache trägt in allen Fällen bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort der Auftragnehmer.

 

(4) Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Umfang, Teillieferungen nur mit Zustimmung des Auftraggebers gestattet.

 

(5) Behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der gelieferten Ware vor, geht es mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf den Auftraggeber über; ein Kontokorrent- oder Konzernvorbehalt gilt nicht.

Der Auftragnehmer kann die Sache nur dann aufgrund eines Eigentumsvorbehalts herausverlangen, wenn er wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist.

 

§ 5 Mängelhaftung und Verjährung

 

(1) Der Auftragnehmer hat die Ware frei von Sach- oder Rechtsmängeln zu liefern und für seine Lieferungen und Leistungen die neuesten anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften sowie die vereinbarten technischen Daten einzuhalten.

 

(2) Der Auftragnehmer leistet ferner Gewähr dafür, dass seine Lieferungen und Leistungen während der Gewährleistungsfrist fehlerfrei bleiben. Ihre Dauer richtet sich nach der gesetzlichen Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche.

 

(3) Haben die Lieferungen oder Leistungen Mängel, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte nach seiner Wahl zu. War der Mangel bereits bei Übergang der Gefahr auf den Auftraggeber vorhanden, kann er vom Auftragnehmer Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zu seinem Abnehmer zu tragen hat.

 

(4) Eine Mängelanzeige gilt als unverzüglich i.S.d. § 377 HGB, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Entdeckung oder Bekanntwerden des Mangels durch den bzw. beim Auftraggeber per Brief, Telefax, E-Mail oder Telefon beim Auftragnehmer eingeht.

 

(5) Die Verjährung der Ansprüche wegen eines bestimmten Mangels wird durch eine Mängelrüge bis zur Beseitigung des Mangels gehemmt. Die Hemmung endet jedoch drei Monate nach Zugang einer schriftlichen Erklärung des Auftragnehmers, der Mangel sei beseitigt, es liege kein Mangel vor oder die Mängelbeseitigung werde abgelehnt.

 

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Die gilt auch für einen späteren Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

 

(2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist Tübingen

 

(3) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Tübingen.

 

 

(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame(n) Bestimmungen(en) werden im Wege ergänzender Vertragauslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Vertragparteien mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

 

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