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§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Geschäftbedingungen gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen der Ingenieurbüro Monauni GmbH („Verkäufer“) und Unternehmen, Gewerbetreibenden, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und juristischem Sondervermögen („Besteller“), die Verkäufe der Ingenieurbüro Monauni GmbH oder die Erbringung von Leistungen durch die Verkäuferin betreffen.

 

(2) Entgegenstehenden oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers wird widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Verkäufer ihnen nach Erhalt nicht nochmals ausdrücklich widerspricht

 

(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

 

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer einen Auftrag des Bestellers bestätigt oder die Leistung an den Besteller innerhalb nicht unangemessener Zeit tatsächlich erbringt.

 

(2) Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahme auf Normen und Werbeaussagen sind weder Beschaffenheitsangaben noch Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet werden.

 

§ 3 Überlassene Unterlagen

 

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie

z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich der Verkäufer die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer erteilt dazu dem Besteller seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit der Verkäufer ein Angebot des Bestellers nicht annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

 

§ 4 Preise und Zahlung

 

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise des Verkäufers ab unserem Betrieb ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

(2) Falls keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Bestellers werden Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

(3) Ein vereinbartes Skonto berechtigt nur dann zu einem Abzug vom Rechnungsbetrag, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Skontierung alle fälligen und noch offenen Ansprüche des Verkäufers begleicht.

 

 

 

 

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

 

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferzeit

 

(1) Der Beginn einer vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

(3) Die Lieferverpflichtung des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, der Verkäufer hat die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung verschuldet.

Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer, vom Verkäufer mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbarer Hindernisse, soweit diese Umstände nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes mehr als nur unerheblichen Einfluss haben.

Dies gilt in allen im vorherigen Absatz genannten Fällen auch, wenn einer dieser Umstände bei Vorlieferanten des Verkäufers eintritt.

 

§ 7 Gefahrübergang

 

(1) Ist der Liefergegenstand vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit der Übergabe der Sache an den Besteller auf diesen über.

 

(2) Ist der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Herstellungsort zu versenden, geht – insbesondere auch bei einer frachtfreien oder CPT-Lieferung - die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand an den Frachtführer, bei mehreren aufeinanderfolgenden an den ersten Frachtführer, übergeben worden ist.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten zu tragen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich der Verkäufer nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.

 

(2) Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der gelieferten Sache mit anderen Waren durch den Besteller steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der gelieferten Sache zum Rechungswert der anderen verwendeten Waren zu.

 

 

 

 

Erlischt das Eigentumsrecht des Verkäufers durch Veränderungen der Kaufsache i.S. des

Satzes 1 überträgt der Besteller in demselben Umfang im Voraus die ihm zustehenden Eigentumsrechte auf den Verkäufer und verwahrt die Sache insoweit unentgeltlich für ihn. Der Verkäufer nimmt das Angebot auf Eigentumsübertragung an. Die entstehenden Miteigentumsanteile gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. 8 (1).

 

(3) Der Besteller darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftverkehr zu seinen üblichen Bedingungen und wenn er nicht in Verzug mit der Forderung des Verkäufers ist, veräußern, sofern die Forderung aus der Weiterveräußerung gem. nachfolgender Ziff. 4 auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers befugt.

 

(4) Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware werden im Voraus sicherungshalber an den Verkäufer abgetreten. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht vom Verkäufer stammenden Waren veräußert, wird die Forderung nur in der Höhe an den Verkäufer abgetreten, die dem Veräußerungswert der Vorbehaltsware entspricht.

Bei der Veräußerung von Waren, an denen der Verkäufer Miteigentum hat, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Miteigentumsanteils des Verkäufers an der Sache. Der Verkäufer nimmt die Abtretung in allen diesen Fällen schon jetzt an.

 

(5) Bis zu einem jederzeit zulässigen Widerruf ist der Besteller berechtigt, Forderungen aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltswaren einzuziehen. Der Verkäufer wird den Widerruf nur erklären, wenn sich Anhaltspunkte für eine mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers ergeben haben oder sich der Besteller erheblich vertragswidrig verhält. Der Verkäufer ist dann befugt, die Abnehmer des Bestellers über die Abtretung zu informieren. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten und dem Verkäufer die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu erteilen.

 

(6) Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte ist der Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.

 

(7) Sofern der Wert der bestehenden Sicherheiten insgesamt die gesicherte Gesamtforderung um mehr als 50 % übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, nach Wahl des Verkäufers einen entsprechenden Teil der Sicherheiten freizugeben.

 

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge

 

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach

§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und vollständig nachgekommen ist.

 

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Verkäufers einzuholen.

 

(3) Hat die gelieferte Ware einen Mangel, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Verkäufer, vorbehaltlich fristgerechter Untersuchung und Mängelrüge (vgl. Ziff. 1) nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Dem Verkäufer ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.

 

 

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

 

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, entstehen. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind in jedem Fall insoweit ausgeschlossen, als sich die Aufwendungen erhöhen, weil die gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als der Niederlassung des Bestellers oder ggf. den vertraglich vereinbarten Bestimmungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

§ 10 Haftung

 

(1) Eine Haftung des Verkäufers auf Schadens- oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht nur, wenn der Schaden bzw. die Aufwendungen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen sind oder durch die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise vom Verkäufer verursacht wurden.

 

(2) Haftet der Verkäufer nach den vorstehenden Grundsätzen dem Grunde nach, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so ist seine Haftung der Höhe nach auf den typischen Schadens- bzw. Aufwendungsumfang, der zum Zeitpunkt des Vertragschlusses vernünftigerweise vorhersehbar war, begrenzt.

 

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht.

Soweit die Haftung des Verkäufers nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Die gilt auch für einen späteren Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

 

(2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist Tübingen

 

(3) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Tübingen.

 

(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame(n) Bestimmungen(en) werden im Wege ergänzender Vertragauslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Vertragparteien mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

 

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